Die berühmte Galleria dell’Accademia in Florenz / Italien stellt eine Vielzahl von berühmten Statuen, darunter seit 1873 Michelangelos „David“, aus. Ein Gericht in Florenz hat dem Museum am 23.11.2017 für Abbildungen des „David“ ein Urheberrecht zugesprochen. Demnach bedürfen Reproduktionen der berühmtesten Statue der Welt ab sofort einer Genehmigung des Museums, wenn diese zu kommerziellen Zwecken…

Seit einem Monat (konkret 19.10.2017) gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein neuer Bußgeldkatalog. Dieser ahndet einige Tatbestände nunmehr mit deutlich härteren Sanktionen. Die Handy-Nutzung am Steuer, die Blockade von Rettungsgassen und das Gaffen bei Notfällen werden nunmehr verschärft. Auch die Vollverschleierung (Niqab) wird mit einem Bußgeld geahndet – ebenso Karnevalsmasken. Der Gesetzgeber möchte mit dem…

Besucher der Plattformen town.ag und usenet-town.com staunten nicht schlecht: Diese Plattform wurde stillgelegt durch das Landeskriminalamt Sachsen im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden – sächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime. Dem LKA Sachsen ist im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein großer Schlag gegen die Betreiber von einem weltweit agierenden Netz gelungen. Dabei wurden bei der Razzia gleichzeitig …

Eine Versicherung muss nicht zwangsläufig zahlen, wenn es bei einem Abschleppvorgang zum Unfall kommt. Ob eine solche Pflicht besteht muss aus dem Versicherungsvertrag hervorgehen. Es gibt durchaus Klauseln, dass bei einem Unfall zwischen „ziehenden und abgeschleppten“ Fahrzeugen nicht reguliert wird. Mit einem solchen Fall hatte sich das OLG München zu beschäftigen (Urteil vom 24.03.2017 –…

Das LG Hamburg hat seine Rechtsprechung zur Linkhaftung korrigiert. Im Dezember letzten Jahres hatte die 11. Kammer des LG Hamburg entschieden (Beschl. v. 18.11.2016, Az. 310 0 402/16), dass auch schon die Verlinkung auf eine nicht lizenzierte Fotografie eine eigene Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn nur die verlinkende Seite selbst mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Dabei folgten…

Meldet man seiner Kaskoversicherung einen Autoschaden erst nach einem halben Jahr, braucht diese nicht zu zahlen, stellte das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 27.09.2017 (Az. 20 U 42/17) fest. Der Versicherungsnehmer muss sich im Fall eines Schadens an die „übliche“ Einwochensfrist halten (gem. Versicherungsbedingungen) und den Schaden innerhalb dieses Zeitraumes melden (Schadenmeldung). Die in…

Das Oberlandesgericht Nürnberg (Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 – 13 U 851/17) hat entschieden, dass die Bilder einer Dashcam in einem Zivilprozess (Verkehrsunfall) verwendet werden dürfen. Die Heranziehung soll dann zulässig sein, wenn keine anderen Beweismittel zur Verfügung stehen und der Unfallhergang sich nicht anders aufklären lässt. Bisher hatten zahlreiche Gerichte entschieden, dass Bilder von einer Dashcam…

Wer sein Fahrzeug unerlaubt auf dem Gehweg parkt (Falschparker), muss damit rechnen abgeschleppt zu werden. Stellt die Behörde eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer fest ( u.a. Fahradfahrer und Fußgänger), gilt das Parken bzw. abstellen des Fahrzeuges als Störung der öffentlichen Sicherheit. Das Parken auf dem Gehweg ist eine „Störung der öffentlichen Sicherheit“ So entschied das Verwaltungsgericht…