Seit einem Monat (konkret 19.10.2017) gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein neuer Bußgeldkatalog. Dieser ahndet einige Tatbestände nunmehr mit deutlich härteren Sanktionen. Die Handy-Nutzung am Steuer, die Blockade von Rettungsgassen und das Gaffen bei Notfällen werden nunmehr verschärft. Auch die Vollverschleierung (Niqab) wird mit einem Bußgeld geahndet – ebenso Karnevalsmasken. Der Gesetzgeber möchte mit dem…

Besucher der Plattformen town.ag und usenet-town.com staunten nicht schlecht: Diese Plattform wurde stillgelegt durch das Landeskriminalamt Sachsen im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden – sächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime. Dem LKA Sachsen ist im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein großer Schlag gegen die Betreiber von einem weltweit agierenden Netz gelungen. Dabei wurden bei der Razzia gleichzeitig …

Eine Versicherung muss nicht zwangsläufig zahlen, wenn es bei einem Abschleppvorgang zum Unfall kommt. Ob eine solche Pflicht besteht muss aus dem Versicherungsvertrag hervorgehen. Es gibt durchaus Klauseln, dass bei einem Unfall zwischen „ziehenden und abgeschleppten“ Fahrzeugen nicht reguliert wird. Mit einem solchen Fall hatte sich das OLG München zu beschäftigen (Urteil vom 24.03.2017 –…